Februar 2021 Seite 9 von 10 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BFH zur Auslegung des Anlagenbegriffs i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

von Hamelneinfachonline | Feb. 4, 2021 | Uncategorized

1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf den Funktionszusammenhang abzustellen (Festhalten an den Senatsurteilen jeweils vom 23.06.2009 – VII R 34/08, BFH/NV 2009, 1673, und VII R...

BMF: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

von Hamelneinfachonline | Feb. 3, 2021 | Uncategorized

Mit BMF-Schreiben vom 2. Februar 2021 ( III C 3 – S 7492/19/10001 :003) wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2021 bekannt gegeben.

BGH: Rechtliches Gehör bei Nichtanerkennung einer eidesstattlichen Versicherung

von Hamelneinfachonline | Feb. 3, 2021 | Uncategorized

Schenkt das Rechtsmittelgericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten. Zudem ist dann die...

BGH zur Pflicht zur Kontrolle eines Faxsendeprotokolls

von Hamelneinfachonline | Feb. 3, 2021 | Uncategorized

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig sowie an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu...

FG Düsseldorf: Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten

von Hamelneinfachonline | Feb. 2, 2021 | Uncategorized

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.01.2021 (10 K 2192/17 E) entschieden, dass die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten sind.

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BMF: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

BGH: Rechtliches Gehör bei Nichtanerkennung einer eidesstattlichen Versicherung

BGH zur Pflicht zur Kontrolle eines Faxsendeprotokolls

FG Düsseldorf: Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten

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BMF: Um­satz­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen auf Grund des Zu­satz­ab­kom­mens zum NA­TO-Trup­pen­sta­tut

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