Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig sowie an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht – erneut – inhaltlich überprüft werden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 23. Februar 2016 – II ZB 9/15 – NJW 2016, 1664).

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Aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Niedersachen beraten wir Sie in unseren Büroräumen nur noch mit Nachweis der 3G-Regeln.
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Bitte tragen Sie Ihre Anliegen weiterhin, wenn möglich, telefonisch oder per E-Mail an uns heran.
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