News aus der Kanzlei

BMF: Pro­to­koll vom 19. Ja­nu­ar 2021 zur Än­de­rung des DBA-Irland

Das BMF hat das Pro­to­koll vom 19. Ja­nu­ar 2021 zur Än­de­rung des Ab­kom­mens vom 30. März 2011 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und Ir­land zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen in der durch das Pro­to­koll vom 3. De­zem­ber 2014 ge­än­der­ten Fas­sung bekannt gegeben.

BMF: Än­de­rung des An­wen­dungs­er­las­ses zur Ab­ga­ben­ord­nung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Januar 2021 (IV A 3 – S 0062/20/10004 :001) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu folgenden Bestimmungen der AO geändert: §§ 30, 31a, 80, 80a, 89, 90, 122, 138, 149, 154, 162, 165, 169, 170, 201, 204, 233a, 234, 235, 251, 351, 357, 364

BMF: Anwendung der Mitteilungsverordnung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Januar 2021 (IV A 3 – S 0229/20/10003 :011) zur Neufassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung aufgrund der mit der „Dritten“ und der Vierten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung in Kraft tretenden Rechtsänderungen Stellung genommen.

BMF: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts

Die Finanzverwaltung hat mit gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Dezember 2020 zur Berücksichtigung von Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts Stellung genommen.

BMF zur Richtsatzsammlung 2019

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Januar 2021 (IV A 8 – S 1544/19/10001 :001) die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 bekannt.

BFH: Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift

1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gegebenenfalls zu einer Glaubhaftmachung seiner Angaben verpflichtet, damit die Klage den Anforderungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt.

BFH: Organschaft und vororganschaftliche Rücklagen

NV: Sieht ein Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als Organgesellschaft die Möglichkeit des Verlustausgleichs durch Auflösung vororganschaftlicher Rücklagen vor, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 302 Abs. 1 AktG.

BMF: Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021 (IV C 6 – S 2144/19/10003 :004) zum Gewinnbegriff und zur Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen Stellung genommen.

BMF: Steuerliche Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. Januar 2021 (IV C 1 – S 2296-c/20/10004 :006) Einzelfragen zur Anwendung der Regelung über die Steuerermäßigung nach § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – ESanMV) erläutert.

BMF: Protokoll zur Änderung des DBA-Großbritannien

Die Finanzverwaltung hat das Protokoll vom 12. Ja­nu­ar 2021 zur Än­de­rung des am 30. März 2010 in Lon­don un­ter­zeich­ne­ten Ab­kom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich Groß­bri­tan­ni­en und Nordir­land zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen in der durch das am 17. März 2014 in Lon­don un­ter­zeich­ne­te Pro­to­koll ge­än­der­ten Fas­sung bekannt gegeben.

BMF: Gemeinsam Erklärung zum Protokoll zur Änderung des DBA-Großbritannien

Die Finanzverwaltung hat die Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland anlässlich der Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 12. Januar 2021 bekannt gegeben.

BMF zur Rücklage für Ersatzbeschaffung

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 13. Januar 2021 (IV C 6 – S 2138/19/10002 :003) die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6, Absatz 5 Satz 5 und 6 sowie Absatz 7 Satz 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung jeweils um ein Jahr verlängert, wenn die genannten Fristen ansonsten in einem nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahr ablaufen würden.

BFH: Bewertungsabschlag bei Abrissverpflichtung

1. NV: Es ist geklärt, dass eine vertragliche Abbruchverpflichtung, die einen Bewertungsabschlag nach § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG begründen soll, eindeutig und unbedingt sein muss.

BFH: Ferienhaus ohne Telefon-, Internet- und Fernsehanschluss als Wohnung

1. NV: Ein ganzjährig nutzbares Ferienhaus, in dem sich Nutzer lediglich vorübergehend zu Erholungszwecken aufhalten, kann eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Wohnungsbegriff setzt nicht voraus, dass die Räume zum dauernden Aufenthalt bestimmt sind oder dauernd genutzt werden.

BGH zu den Anforderungen an die Form oder den Mindestinhalt einer Verzögerungsrüge

a) § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG stellt keine besonderen Anforderungen an die Form oder den Mindestinhalt einer Verzögerungsrüge, sondern verlangt lediglich, dass die “Dauer des Verfahrens gerügt” wird. Daraus folgt, dass auch eine nicht ausdrücklich als “Verzögerungsrüge” bezeichnete Äußerung eines Verfahrensbeteiligten im Wege der Auslegung als Verzögerungsrüge anzusehen ist, wenn sich ihr nur entnehmen lässt, dass der Beteiligte die Dauer des Verfahrens beanstandet oder in sonstiger Weise zum Ausdruck bringt, mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden zu sein.

BGH zur Besorgnis der Richterbefangenheit

Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei eine enge bzw. langjährige Freundschaft besteht.

Aktuelles

Um eine Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, schränken wir unsere Mandantenkontakte ein.

Ab Montag, den 16. März 2020, bitten wir darum, Unterlagen im Vorraum abzulegen und uns kurz per klingeln Bescheid zu geben.
Wichtige Anliegen bitten wir telefonisch oder per Mail zu klären!