Steuerberater-Sozietät Schmidt https://www.stb-schmidt-hameln.de Steuerberater in Hameln Thu, 20 Feb 2020 17:09:19 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.3.2 https://www.stb-schmidt-hameln.de/wp-content/uploads/2019/07/cropped-Favicon-1-32x32.png Steuerberater-Sozietät Schmidt https://www.stb-schmidt-hameln.de 32 32 BMF zum Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/02/20/bmf-zum-vermoegensbindungsgebot-bei-nicht-ueberdotierten-gruppenunterstuetzungskassen/ Thu, 20 Feb 2020 17:09:19 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3186 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Februar 2020 (IV C 2 – S 2723/19/10001 :004) zum Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen Stellung genommen.

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Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Februar 2020 (IV C 2 – S 2723/19/10001 :004) zum Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen Stellung genommen.

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BMF zu nicht Nexus-konformen Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018 https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/02/20/bmf-zu-nicht-nexus-konformen-praeferenzregelungen-im-veranlagungszeitraum-2018/ Thu, 20 Feb 2020 17:05:49 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3187 Die Finanzverwaltung erlässt mit BMF-Schreiben vom 19. Februar 2020 (IV C 2-S 2144-g/17/10002) Anwendungsregelungen zu § 4j EStG.

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Die Finanzverwaltung erlässt mit BMF-Schreiben vom 19. Februar 2020 (IV C 2-S 2144-g/17/10002) Anwendungsregelungen zu § 4j EStG.

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BFH zur Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/02/20/bfh-zur-massgeblichkeit-der-handelsbilanz-fuer-die-steuerbilanz-nach-inkrafttreten-des-bilmog/ Thu, 20 Feb 2020 16:46:11 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3180 Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an die BFH-Urteile vom 11.10.2012 – I R 66/11, BFHE 239, 315, BStBl II 2013, 676; vom 13.07.2017 – IV R 34/14, BFH/NV 2017, 1426).

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Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an die BFH-Urteile vom 11.10.2012 – I R 66/11, BFHE 239, 315, BStBl II 2013, 676; vom 13.07.2017 – IV R 34/14, BFH/NV 2017, 1426).

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BFH zur Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/02/20/bfh-zur-nachweisfuehrung-bei-innergemeinschaftlichen-lieferungen/ Thu, 20 Feb 2020 16:45:58 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3181 NV: Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung begehrt, ist zur Beibringung von Nachweisen nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV verpflichtet, wobei dem FG die Möglichkeit zu einer weitergehenden Beweiserhebung nicht abgeschnitten ist.

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NV: Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung begehrt, ist zur Beibringung von Nachweisen nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV verpflichtet, wobei dem FG die Möglichkeit zu einer weitergehenden Beweiserhebung nicht abgeschnitten ist.

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BFH zur Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/02/20/bfh-zur-fremdueblichkeit-im-umsatzsteuerrecht/ Thu, 20 Feb 2020 16:45:50 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3182 NV: Im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht bereits deshalb zu verneinen, weil Vereinbarungen über Leistung und Gegenleistung nicht vertragsgemäß vollzogen werden oder nicht dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist.

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NV: Im Verhältnis zwischen nahen Angehörigen ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht bereits deshalb zu verneinen, weil Vereinbarungen über Leistung und Gegenleistung nicht vertragsgemäß vollzogen werden oder nicht dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist.

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BFH zur Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/02/20/bfh-zur-berechnung-der-zweiwoechigen-ruegefrist-nach-%c2%a7-133a-abs-2-satz-1-fgo/ Thu, 20 Feb 2020 16:45:39 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3183 1. NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar; das Gericht darf jedoch beim Fehlen anderweitiger konkreter Anhaltspunkte im Wege der tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass einfache Post drei Tage nach der Aufgabe zur […]

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1. NV: Für die Berechnung der zweiwöchigen Rügefrist nach § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Bekanntgabefiktion des § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO zwar nicht anwendbar; das Gericht darf jedoch beim Fehlen anderweitiger konkreter Anhaltspunkte im Wege der tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass einfache Post drei Tage nach der Aufgabe zur Post dem Empfänger zugegangen ist.

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BFH zur Nichtangabe einer ausländischen Wohnanschrift https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/02/20/bfh-zur-nichtangabe-einer-auslaendischen-wohnanschrift/ Thu, 20 Feb 2020 16:45:32 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3184 NV: Aufforderungen und Fristsetzungen gemäß § 65 Abs. 2 FGO gehören zu den nicht anfechtbaren prozessleitenden Verfügungen (§ 128 Abs. 2 FGO); eine Überprüfung dieser Verfügungen ist nur durch Anfechtung der Hauptsacheentscheidung möglich. Beantragt der Kläger während des finanzgerichtlichen Verfahrens, die gesetzte Ausschlussfrist aufzuheben, und bescheidet das FG diesen Antrag vor der mündlichen Verhandlung nicht, […]

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NV: Aufforderungen und Fristsetzungen gemäß § 65 Abs. 2 FGO gehören zu den nicht anfechtbaren prozessleitenden Verfügungen (§ 128 Abs. 2 FGO); eine Überprüfung dieser Verfügungen ist nur durch Anfechtung der Hauptsacheentscheidung möglich. Beantragt der Kläger während des finanzgerichtlichen Verfahrens, die gesetzte Ausschlussfrist aufzuheben, und bescheidet das FG diesen Antrag vor der mündlichen Verhandlung nicht, kann der Kläger in der Regel nicht darauf vertrauen, das FG verzichte nunmehr auf die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers und werde die Klage trotz fruchtlosen Verstreichens der Frist aus diesem Grund nicht als unzulässig abweisen.

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BFH zur Ausweitung des Prüfungszeitraums bei der Schenkungsteuer https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/02/20/bfh-zur-ausweitung-des-pruefungszeitraums-bei-der-schenkungsteuer/ Thu, 20 Feb 2020 16:45:26 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3185 NV: Lässt der angezeigte schenkungsteuerrechtliche Sachverhalt auf weitere steuerbare Zuwendungen schließen, kann die Finanzbehörde ihre Prüfung auch auf weitere Zeiträume ausdehnen und ist nicht darauf beschränkt, nur die betreffenden Stichtage zu überprüfen.

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NV: Lässt der angezeigte schenkungsteuerrechtliche Sachverhalt auf weitere steuerbare Zuwendungen schließen, kann die Finanzbehörde ihre Prüfung auch auf weitere Zeiträume ausdehnen und ist nicht darauf beschränkt, nur die betreffenden Stichtage zu überprüfen.

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BFH zur Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/02/20/bfh-zur-schenkung-eines-kommanditanteils-unter-vorbehaltsniessbrauch/ Thu, 20 Feb 2020 16:44:43 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3176 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird.

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1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird.

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BFH zur Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/02/20/bfh-zur-aufrechnung-des-fa-mit-erstattungsanspruechen-aus-umsatzsteuer-bei-nicht-erkannter-organschaft-im-insolvenzverfahren/ Thu, 20 Feb 2020 16:44:27 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3177 Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

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Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind.

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