Steuerberater-Sozietät Schmidt https://www.stb-schmidt-hameln.de Steuerberater in Hameln Thu, 16 Jan 2020 17:31:42 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.3.2 https://www.stb-schmidt-hameln.de/wp-content/uploads/2019/07/cropped-Favicon-1-32x32.png Steuerberater-Sozietät Schmidt https://www.stb-schmidt-hameln.de 32 32 BMF zum Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 1. Januar 2020 https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/01/16/bmf-zum-stand-der-doppelbesteuerungsabkommen-zum-1-januar-2020/ Thu, 16 Jan 2020 17:31:42 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3132 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Januar 2020 (IV B 2 – S 1301/07/10017-11) eine Übersicht über den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2020 bekannt gegeben.

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Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Januar 2020 (IV B 2 – S 1301/07/10017-11) eine Übersicht über den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2020 bekannt gegeben.

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BMF zur Amtshilfe bei der Steuererhebung nach dem DBA-Japan https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/01/16/bmf-zur-amtshilfe-bei-der-steuererhebung-nach-dem-dba-japan/ Thu, 16 Jan 2020 17:26:36 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3133 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2019 (IV B 2 -S 1301-JAPAN/0-11) die auf der Grundlage des Artikels 26 des deutsch-japanischen Doppelbesteuerungsabkommens getroffene Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren bekannt gegeben. Amtshilfefähig sind nach dieser Vereinbarung erhobene Steuern, die am oder nach dem 1. Januar 2017 […]

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Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2019 (IV B 2 -S 1301-JAPAN/0-11) die auf der Grundlage des Artikels 26 des deutsch-japanischen Doppelbesteuerungsabkommens getroffene Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren bekannt gegeben. Amtshilfefähig sind nach dieser Vereinbarung erhobene Steuern, die am oder nach dem 1. Januar 2017 gezahlt bzw. für Zeiträume ab dem 1. Januar 2017 erhoben wurden.

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BMF zum Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/01/16/bmf-zum-steuersatz-eines-subunternehmens-im-genehmigten-linienverkehr-mit-bussen/ Thu, 16 Jan 2020 17:19:00 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3131 Mit BMF-Schreiben vom 14. Januar 2020 (III C 2 -S 7244/19/10004 :001) hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass bezüglich des Steuersatzes eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen geändert.

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Mit BMF-Schreiben vom 14. Januar 2020 (III C 2 -S 7244/19/10004 :001) hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass bezüglich des Steuersatzes eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen geändert.

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BFH zur Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter anbietet https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/01/16/bfh-zur-pflicht-des-gerichts-zur-entgegennahme-von-unterlagen-die-ein-beteiligter-anbietet/ Thu, 16 Jan 2020 16:44:29 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3125 1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet u.a., dass der Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens das Recht hat, sich vor dem Erlass der Entscheidung zu dem Sachverhalt zu äußern, der der Entscheidung zugrunde gelegt wird. Daraus folgt zugleich, dass das Gericht derartige Äußerungen entgegennehmen muss.

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1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet u.a., dass der Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens das Recht hat, sich vor dem Erlass der Entscheidung zu dem Sachverhalt zu äußern, der der Entscheidung zugrunde gelegt wird. Daraus folgt zugleich, dass das Gericht derartige Äußerungen entgegennehmen muss.

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BFH: Darstellung der Kapitalkontenentwicklung nicht selbständig anfechtbar https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/01/16/bfh-darstellung-der-kapitalkontenentwicklung-nicht-selbstaendig-anfechtbar/ Thu, 16 Jan 2020 16:44:26 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3126 NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG dargestellten Kapitalkontenentwicklung handelt es sich um eine nicht selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage.

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NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG dargestellten Kapitalkontenentwicklung handelt es sich um eine nicht selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage.

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BFH zu den Darlegungsanforderungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Steuerbefreiung in § 3 Nr. 12 EStG https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/01/16/bfh-zu-den-darlegungsanforderungen-zum-zulassungsgrund-der-grundsaetzlichen-bedeutung-bei-verfassungsrechtlichen-bedenken-gegen-die-steuerbefreiung-in-%c2%a7-3-nr-12-estg/ Thu, 16 Jan 2020 16:44:23 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3127 NV: Stützt sich ein Beschwerdeführer zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache darauf, die bisherigen Kriterien des BFH zur Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit gleichheitswidriger Begünstigungsausschlüsse im Rahmen des Art. 100 Abs. 1 GG führten zu einer verfassungswidrigen Rechtsschutzlücke, muss er gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO substantiiert sowohl darlegen, welche Norm des einfachen Rechts […]

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NV: Stützt sich ein Beschwerdeführer zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache darauf, die bisherigen Kriterien des BFH zur Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit gleichheitswidriger Begünstigungsausschlüsse im Rahmen des Art. 100 Abs. 1 GG führten zu einer verfassungswidrigen Rechtsschutzlücke, muss er gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO substantiiert sowohl darlegen, welche Norm des einfachen Rechts aus welchen Gründen einen verfassungswidrigen Begünstigungsausschluss verursacht, als auch darlegen, aus welchen Gründen die in der Rechtsprechung zu Art. 100 Abs. 1 GG bislang herangezogenen Kriterien die behauptete Rechtsschutzlücke zur Folge haben.

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BFH zur Festsetzungsverjährung bei Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/01/16/bfh-zur-festsetzungsverjaehrung-bei-rueckgaengigmachung-eines-grunderwerbsteuerpflichtigen-erwerbsvorgangs/ Thu, 16 Jan 2020 16:44:20 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3128 1. NV: § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG enthält keine Fristen für die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs.

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1. NV: § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG enthält keine Fristen für die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs.

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BFH: Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte keine außergewöhnliche Belastung https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/01/16/bfh-aufwendungen-fuer-die-sanierung-einer-grabstaette-keine-aussergewoehnliche-belastung/ Thu, 16 Jan 2020 16:44:17 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3129 NV: Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte sind keine außergewöhnliche Belastung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine über 100 Jahre alte Familiengrabstätte handelt und Standsicherheitsmängel auf Anordnung der Friedhofsverwaltung beseitigt werden.

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NV: Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte sind keine außergewöhnliche Belastung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine über 100 Jahre alte Familiengrabstätte handelt und Standsicherheitsmängel auf Anordnung der Friedhofsverwaltung beseitigt werden.

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BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/01/16/bfh-rabattfreibetrag-fuer-fahrverguenstigung-der-deutschen-bahn-ag-im-fernverkehr/ Thu, 16 Jan 2020 16:44:14 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3130 1. Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelverfahren VI R 4/17 und VI R 7/19).

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1. Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelverfahren VI R 4/17 und VI R 7/19).

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FG Köln veröffentlicht Urteil zu "cum/ex-Verfahren" https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/01/16/fg-koeln-veroeffentlicht-urteil-zu-cum-ex-verfahren/ Thu, 16 Jan 2020 15:31:45 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3124 Das FG Köln hat mit Urteil vom 19. Juli 2019 (2 K 2672/17) entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer denknotwendig ausscheidet.

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Das FG Köln hat mit Urteil vom 19. Juli 2019 (2 K 2672/17) entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer denknotwendig ausscheidet.

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