Steuerberater-Sozietät Schmidt https://www.stb-schmidt-hameln.de Steuerberater in Hameln Mon, 29 Jun 2020 19:29:55 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=5.4.2 https://www.stb-schmidt-hameln.de/wp-content/uploads/2019/07/cropped-Favicon-1-32x32.png Steuerberater-Sozietät Schmidt https://www.stb-schmidt-hameln.de 32 32 BAG: Versendung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach als Versendung auf einem sicheren Übermittlungsweg https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/06/29/bag-versendung-aus-dem-besonderen-elektronischen-anwaltspostfach-als-versendung-auf-einem-sicheren-uebermittlungsweg/ Mon, 29 Jun 2020 19:29:55 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3929 Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt.

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Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt.

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BSG: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit besonderer Addierungs- und Verstärkungswirkung https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/06/29/bsg-rente-wegen-verminderter-erwerbsfaehigkeit-aus-der-gesetzlichen-rentenversicherung-summierung-gewoehnlicher-leistungseinschraenkungen-mit-besonderer-addierungs-und-verstaerkungswirkung/ Mon, 29 Jun 2020 18:27:27 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3923 Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen liegt auch dann vor, wenn mehrere auf den ersten Blick gewöhnliche Leistungseinschränkungen aufgrund einer besonderen Addierungs- und Verstärkungswirkung ernste Zweifel an der Einsetzbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt begründen.

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Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen liegt auch dann vor, wenn mehrere auf den ersten Blick gewöhnliche Leistungseinschränkungen aufgrund einer besonderen Addierungs- und Verstärkungswirkung ernste Zweifel an der Einsetzbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt begründen.

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BFH: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Prüfung und Würdigung von Privatgutachten https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/06/29/bfh-verletzung-der-sachaufklaerungspflicht-pruefung-und-wuerdigung-von-privatgutachten/ Mon, 29 Jun 2020 18:13:12 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3924 NV: Ein von einem Beteiligten vorgelegtes Privatgutachten ist im finanzgerichtlichen Verfahren lediglich als urkundlich belegter Parteivortrag zu werten.

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NV: Ein von einem Beteiligten vorgelegtes Privatgutachten ist im finanzgerichtlichen Verfahren lediglich als urkundlich belegter Parteivortrag zu werten.

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BFH: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 7 Satz 3 GewStG durch "JStG 2019" nicht ernstlich zweifelhaft https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/06/29/bfh-verfassungsmaessigkeit-der-rueckwirkenden-aenderung-von-%c2%a7-7-satz-3-gewstg-durch-jstg-2019-nicht-ernstlich-zweifelhaft/ Mon, 29 Jun 2020 18:10:00 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3925 1. NV: An der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Einführung von § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451 –”JStG 2019″–) bestehen jedenfalls ab Inkrafttreten der Neuregelung am 18.12.2019 keine ernstlichen Zweifel.

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1. NV: An der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Einführung von § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451 –”JStG 2019″–) bestehen jedenfalls ab Inkrafttreten der Neuregelung am 18.12.2019 keine ernstlichen Zweifel.

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BFH: Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/06/29/bfh-darlegung-von-zulassungsgruenden-bei-einer-nichtzulassungsbeschwerde/ Mon, 29 Jun 2020 18:05:24 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3926 1. NV: Durch die bloße Bezugnahme auf den eigenen Sachvortrag im Klageverfahren und Schilderung des Verfahrensablaufs wird kein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt.

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1. NV: Durch die bloße Bezugnahme auf den eigenen Sachvortrag im Klageverfahren und Schilderung des Verfahrensablaufs wird kein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt.

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BFH: Rechtsweg im Datenschutzrecht https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/06/29/bfh-rechtsweg-im-datenschutzrecht/ Mon, 29 Jun 2020 17:59:16 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3927 1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar.

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1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar.

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BFH: Nachträgliche Option zur Vollverschonung https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/06/29/bfh-nachtraegliche-option-zur-vollverschonung/ Mon, 29 Jun 2020 17:59:13 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3928 1. NV: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F.

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1. NV: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F.

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BFH: Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk; Zurückverweisung an einen anderen Senat https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/06/28/bfh-gehoersverletzung-durch-unzureichende-akteneinsicht-und-verwertung-von-unterlagen-mit-sperrvermerk-zurueckverweisung-an-einen-anderen-senat/ Sun, 28 Jun 2020 17:34:03 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3917 1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst auch diejenigen beigezogenen Akten, die dem Gericht nur in elektronischer Form vorliegen.

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1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst auch diejenigen beigezogenen Akten, die dem Gericht nur in elektronischer Form vorliegen.

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BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung – kein Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/06/28/bfh-billigkeitserlass-bei-kindergeldrueckforderung-kein-eingriff-in-das-recht-auf-existenzsicherung/ Sun, 28 Jun 2020 17:27:28 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3918 NV: Die Rückforderung von Kindergeld wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten stellt keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des BVerfG dar (vgl. BVerfG-Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16, BGBl I 2019, 2046, Rz 130). Es fehlt insoweit bereits am Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung.

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NV: Die Rückforderung von Kindergeld wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten stellt keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des BVerfG dar (vgl. BVerfG-Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16, BGBl I 2019, 2046, Rz 130). Es fehlt insoweit bereits am Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung.

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BFH zur Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen https://www.stb-schmidt-hameln.de/2020/06/28/bfh-zur-regelung-des-rechts-auf-teilnahme-einer-gemeinde-an-aussenpruefung-des-finanzamts-gegenueber-gewerbesteuerpflichtigen/ Sun, 28 Jun 2020 17:23:40 +0000 https://www.stb-schmidt-hameln.de/?p=3919 1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 – 8 C 30/92, BVerwGE 97, 357).

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1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 – 8 C 30/92, BVerwGE 97, 357).

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