von Hamelneinfachonline | Mai 25, 2023 | Uncategorized
Das BVerwG hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 (9 CN 1.22) entschieden, dass die Tübinger Verpackungssteuer im Wesentlichen rechtmäßig ist.
von Hamelneinfachonline | Mai 25, 2023 | Uncategorized
1. § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten.
von Hamelneinfachonline | Mai 25, 2023 | Uncategorized
1. Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten („Mütterrente“) führt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien Teils der Rente (Rentenfreibetrag)....
von Hamelneinfachonline | Mai 25, 2023 | Uncategorized
NV: Eine Zusammenfassung von BgA kraft organisatorischen Zusammenhangs (hier: in Form einer mitunternehmerischen Beteiligung der juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer KG, die die Betriebe unterhält) kann auf der Grundlage der von der Rechtsprechung vor...
von Hamelneinfachonline | Mai 25, 2023 | Uncategorized
1. Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein BgA (hier: BgA Beteiligung) begründet (Bestätigung der Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 29.11.2017 – I R 83/15, BFHE 260, 327,...
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