von Hamelneinfachonline | Jan 29, 2021 | Uncategorized
Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO (Folgeentscheidung zum BFH-Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301).
von Hamelneinfachonline | Jan 29, 2021 | Uncategorized
1. NV: Unterlässt das FG die nach § 74 FGO gebotene Aussetzung der Verhandlung, verstößt es gegen die Grundordnung des Verfahrens.
von Hamelneinfachonline | Jan 29, 2021 | Uncategorized
1. Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i.S. des SGB IV ab, muss für diese –gesondert– ein Fremdvergleich erfolgen.
von Hamelneinfachonline | Jan 29, 2021 | Uncategorized
1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Die belastbare Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche...
von Hamelneinfachonline | Jan 29, 2021 | Uncategorized
Die vom OECD-Musterabkommen abweichende Sonderregelung des Art. 16 Abs. 2 DBA–Polen 2003, in der die Besteuerungsbefugnis für Vergütungen einer Person in ihrer Eigenschaft als „bevollmächtigter Vertreter“ geregelt wird, gilt auch für Geschäftsführer einer...
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