Uncategorized Archive Seite 85 von 419 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BGH: Stillschweigend gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erfassung des Beginns der Sendezeit und der Übertragungszeit bei der Versendung per Telefax

von Hamelneinfachonline | Mai 11, 2023 | Uncategorized

a) Zum Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2022 – VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 30 mwN).

BGH zur Verwertung von Immobilienvermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

von Hamelneinfachonline | Mai 11, 2023 | Uncategorized

Zur Verwertung von Immobilienvermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfe.

BGH zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Antrags bei Nutzung des beA.

von Hamelneinfachonline | Mai 9, 2023 | Uncategorized

Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags (hier: Berufungsbegründungsfrist) bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.

BFH: Keine Divergenz zu EuGH-Urteil

von Hamelneinfachonline | Mai 5, 2023 | Uncategorized

NV: Hat das FG eine vom EuGH vorgegebene Prüfung vorgenommen und sich dabei streng an die Vorgaben des EuGH gehalten, so scheidet die Annahme einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 2 FGO aus.

BFH zur EG-Kartellgeldbuße: Abziehbarer Abschöpfungsteil nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG

von Hamelneinfachonline | Mai 5, 2023 | Uncategorized

1. NV: Eine EG-Kartellgeldbuße unterliegt nicht dem Abzugsverbot von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG, soweit eine objektive Abschöpfungswirkung der Geldbuße und damit ein Abschöpfungsteil i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG festgestellt werden...

BFH zur Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom

von Hamelneinfachonline | Mai 5, 2023 | Uncategorized

1. Strom wird nur dann i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG „aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt“, wenn dabei tatsächlich –physikalisch– und nicht nur bei einer kaufmännisch-bilanziellen Betrachtungsweise erneuerbare Energieträger verwendet...

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