Uncategorized Archive Seite 130 von 419 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BFH: "Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized

1. NV: Gegen die Erinnerungsentscheidung des BFH kommt als Rechtsbehelf lediglich die Anhörungsrüge nach § 69a GKG in Betracht, wenn der Anspruch des Kostenschuldners auf rechtliches Gehör verletzt wurde.

BFH: Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung

von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized

NV: Ein fachkundig vertretener Beteiligter, der trotz ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erscheint, kann anschließend eine Verletzung der verzichtbaren Verfahrensrechte grundsätzlich nicht mehr geltend machen.

BFH zur Entschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens

von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized

1. NV: Die Entschädigungsforderung für eine bereits vor Beendigung des Ausgangsverfahrens erhobene Entschädigungsklage kann innerhalb der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG im Wege der Klageerweiterung erhöht werden.

BGH zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized

a) Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt...

BMF: Referentenentwurf einer Verordnung zur Absenkung der Luftverkehrsteuersätze im Jahr 2023

von Hamelneinfachonline | Nov. 1, 2022 | Uncategorized

Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) sieht in § 11 Absatz 2 für das Folgejahr eine Absenkung der Regelsteuersätze des § 11 Absatz 1 LuftVStG vor, wenn Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten erzielt worden...

BMF: Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchssteuergesetzen verkündet

von Hamelneinfachonline | Nov. 1, 2022 | Uncategorized

Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze sollen im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems)...

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