Hamelneinfachonline, Autor bei Steuerkanzlei Corinna Schmidt Seite 88 von 503

BFH: Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG – Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung

von Hamelneinfachonline | Juli 13, 2023 | Uncategorized

1. Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung.

BMF: Validierte EMCS – Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

von Hamelneinfachonline | Juli 13, 2023 | Uncategorized

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. Juli 2023 (III C 3 – S 7141/21/10002 :001) zu der Eingangsmeldung als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

BMF: Mitteilung des Widerrufs von Root-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5

von Hamelneinfachonline | Juli 13, 2023 | Uncategorized

Das BMF-Schreiben vom 7. Juli 2023 (IV D 2 – S 0316-a/19/10005 :014) legt die Vorgaben für die Anzeige des Widerrufs von Root-Zertifikaten an das BMF fest.

BVerfG: Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig

von Hamelneinfachonline | Juli 11, 2023 | Uncategorized

Mit Beschluss vom 7. Juni 2023 (2 BvL 6/14) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in...

BGH: Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung von Rechtsmittelfristen

von Hamelneinfachonline | Juli 11, 2023 | Uncategorized

a) Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2022 – XII ZB...

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