BVerfG: Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig

Mit Beschluss vom 7. Juni 2023 (2 BvL 6/14) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.