von Hamelneinfachonline | Juli 11, 2023 | Uncategorized
Mit Beschluss vom 7. Juni 2023 (2 BvL 6/14) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in...
von Hamelneinfachonline | Juli 11, 2023 | Uncategorized
a) Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2022 – XII ZB...
von Hamelneinfachonline | Juli 6, 2023 | Uncategorized
Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder wurden mit gleich lautenden Erlassen vom 5. Juli 2023 an das geänderte BMF-Schreiben vom 5. Juli 2023 IV D 1 – S 0336/20/10004 :003 – angepasst.
von Hamelneinfachonline | Juli 6, 2023 | Uncategorized
1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und entsteht nachfolgend durch deren Verkauf –infolge...
von Hamelneinfachonline | Juli 6, 2023 | Uncategorized
1. Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz verheizt werden, sind auch dann nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG begünstigungsfähig, wenn der Betreiber des Fernwärmenetzes Wärme von anderen Unternehmen abnimmt und er für den...
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