September 2021 Seite 7 von 12 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BMF: Vorsteuerabzug – Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums in der Rechnung

von Hamelneinfachonline | Sep. 9, 2021 | Uncategorized

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. September 2021 (III C 2 – S 7280-a/19/10004 :001) zur Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums in der Rechnung unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 1. März 2018, V R 18/17, und vom 15. Oktober 2019, V...

BFH: Beiladung einer Personengesellschaft zu einem gegen einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid gerichteten Verfahren

von Hamelneinfachonline | Sep. 9, 2021 | Uncategorized

NV: Die Einschränkung, dass eine nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 FGO klagebefugte Person nicht zum Verfahren beizuladen ist, wenn sie vom Ausgang des Rechtsstreits unter keinem denkbaren Gesichtspunkt betroffen sein kann, gilt nicht für die Klagebefugnis nach § 48...

BFH: Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG

von Hamelneinfachonline | Sep. 9, 2021 | Uncategorized

1. NV: Für eine Entlastungsberechtigung nach § 9b Abs. 3 StromStG ist es erforderlich, dass der verwendete Strom von dem Unternehmen des produzierenden Gewerbes, das den Antrag gestellt hat, selbst zu eigenbetrieblichen Zwecken entnommen wird.

BFH: AdV wegen unterlassener Anhörung und Verstoß gegen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen

von Hamelneinfachonline | Sep. 9, 2021 | Uncategorized

1. NV: Wird die nach § 91 AO erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt, wird der Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO rückwirkend geheilt.

BFH: Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen

von Hamelneinfachonline | Sep. 9, 2021 | Uncategorized

Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigung nach Ablauf der in seinem Recht geregelten Antragsfrist...

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