Uncategorized Archive Seite 60 von 409 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BGH: Beendigung des Amts des Prozesspflegers mit Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters

von Hamelneinfachonline | Juli 25, 2023 | Uncategorized

Das Amt des Prozesspflegers ist mit dem Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters des Verfahrensbeteiligten beendet, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung der Bestellung bedarf (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2020 – V ZB...

BGH: Ersatzeinreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes wegen technischer Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung

von Hamelneinfachonline | Juli 25, 2023 | Uncategorized

§ 130d Satz 2 ZPO stellt auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments ab. Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Gründen gehindert ist, einen fristwahrenden Schriftsatz...

BGH zum Anspruch eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer

von Hamelneinfachonline | Juli 25, 2023 | Uncategorized

Zum Anspruch auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gemäß § 207 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 206 Abs. 1 BRAO im Falle eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts (hier: Avukat nach türkischem Recht).

BMF: Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen

von Hamelneinfachonline | Juli 25, 2023 | Uncategorized

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Juli 2023 (IV C 6 – S 2121/23/10001 :001) zur Anwendung der Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 3 Nummer 72 EStG) Stellung genommen.

BMF: Entwurf eines aktuellen BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes

von Hamelneinfachonline | Juli 20, 2023 | Uncategorized

Mit Schreiben vom 19. Juli 2023 hat das BMF den Entwurf eines aktuellen BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 4. September 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf per...

BFH: Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre

von Hamelneinfachonline | Juli 20, 2023 | Uncategorized

1. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag der Einkünfte...

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