Uncategorized Archive Seite 129 von 419 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BMF: Abkommensrechtlicher Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Litauen

von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized

Das BMF hat das Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen bekannt...

BFH: Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG

von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized

1. Ein im Gelegenheitsverkehr genutztes Taxi zählt nicht zu den „öffentlichen Verkehrsmitteln“ i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG.

BFH: Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn

von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized

1. Ein Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger...

BFH zu den Anforderungen an eine entgeltliche Nutzungsüberlassung

von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized

1. NV: Bei einem jährlichen Pachtentgelt von 1 ¤ und erheblichen Aufwendungen auf den Pachtgegenstand tritt die Entgeltverpflichtung so sehr in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt gelöst ist. Der „Verpächter“ ist...

BFH: Zuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht

von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized

1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 78 FGO besteht nur während eines noch anhängigen finanzgerichtlichen Streitverfahrens. Entscheidungen hierüber hat im Regelfall der Senat zu treffen (Anschluss an BFH-Beschluss vom 07.06.2021 – VIII B 123/20, BFHE...

BFH zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit: Mindestinhalt der dienstlichen Äußerung; Rechtsschutzbedürfnis nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache

von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized

1. NV: Wenn die nach § 44 Abs. 3 ZPO erforderliche dienstliche Äußerung zu einem Ablehnungsgesuch sich auf den Satz „Ich fühle mich nicht befangen“ beschränkt, steht dies einer Nichtäußerung gleich (Anschluss an BFH-Beschluss vom 29.03.1995 – II B 36/94,...

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