von Hamelneinfachonline | Mai 11, 2023 | Uncategorized
1. Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht.
von Hamelneinfachonline | Mai 11, 2023 | Uncategorized
1. Die Fähigkeit des volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs seines gesamten existenziellen Lebensbedarfs einerseits und der finanziellen Mittel –seiner Einkünfte und Bezüge– andererseits zu prüfen; das Vermögen des Kindes...
von Hamelneinfachonline | Mai 11, 2023 | Uncategorized
1. Der Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.11.2019 – XI R 46/17, BFHE 266, 241, BStBl II 2020,...
von Hamelneinfachonline | Mai 11, 2023 | Uncategorized
1. Unter den Begriff der Mietzinsen und Pachtzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG fallen nur Leistungen aufgrund solcher Verträge, die ihrem wesentlichen Gehalt nach Miet- oder Pachtverträge sind.
von Hamelneinfachonline | Mai 11, 2023 | Uncategorized
a) Zum Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. März 2022 – VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 30 mwN).
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