Mai 2023 Seite 4 von 7 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BFM: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

von Hamelneinfachonline | Mai 16, 2023 | Uncategorized

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Mai 2023 (III C 3 – S 7492/23/10001 :001) zur Anwendung des vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere Stellung genommen.

BMF: Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte

von Hamelneinfachonline | Mai 16, 2023 | Uncategorized

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Mai 2023 (IV C 1 – S 2252/19/10017 :001) das BMF-Schreiben vom 26. Juli 2013 (BStBl I 2013, 939) zu den ertragsteuerlichen Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte unter...

BSG: Beweiswirkung eines über das beA versandten elektronischen Empfangsbekenntnisses

von Hamelneinfachonline | Mai 16, 2023 | Uncategorized

Ohne Hinzutreten weiterer Umstände ist die Beweiswirkung eines über den sicheren Übermittlungsweg eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs versandten elektronischen Empfangsbekenntnisses nicht allein durch den Vortrag durchgreifend entkräftet, dass es dem...

BGH: Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das beA

von Hamelneinfachonline | Mai 16, 2023 | Uncategorized

Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens, ob sich die erhaltene...

BFH: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam

von Hamelneinfachonline | Mai 11, 2023 | Uncategorized

1. Soweit die VO 1472/2006 und die DVO 1294/2009 durch den EuGH für ungültig erklärt wurden, weil die Europäische Kommission nicht über die Anträge einzelner ausführender Hersteller auf Marktwirtschafts- und individuelle Behandlung entschieden hatte, war die...

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