BGH: Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das beA

Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem Schriftsatz bezieht, dessen Übermittlung erfolgen sollte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17. März 2020 – VI ZB 99/19, NJW 2020, 1809 Rn. 16; vom 20. September 2022 – XI ZB 14/22, NJW 2022, 3715 Rn. 9 f.).