Steuerkanzlei Corinna Schmidt
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BVerfG: Körperschaftsteuerminderungspotenzial II

von Hamelneinfachonline | Jan. 31, 2023 | Uncategorized

1. Das unter dem körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren angesammelte Körperschaftsteuerminderungspotenzial unterfällt in dem Umfang, in dem es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbar war, dem Schutzbereich...

BMF zu Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen

von Hamelneinfachonline | Jan. 30, 2023 | Uncategorized

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Januar 2023 (III C 2 – S 7104/19/10005 :003) zu Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen Stellung genommen. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass die Finanzämter den...

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

von Hamelneinfachonline | Jan. 30, 2023 | Uncategorized

1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig.

BVerfG: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar

von Hamelneinfachonline | Jan. 27, 2023 | Uncategorized

Mit Beschluss vom 24. November 2022 (2 BvR 1424/15) hat das BVerfG entschieden, dass die Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG in der Fassung von § 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 4 KStG) mit Art. 14 Abs. 1 in...

BMF zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

von Hamelneinfachonline | Jan. 27, 2023 | Uncategorized

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 26. Januar 2023 (IV C 2 – S 2706/19/10008 :001) die zeitliche Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2021 (BStBl I S. 2483) in Fällen von Verpachtungs-BgA von juristischen Personen des öffentlichen...
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