von Hamelneinfachonline | Juni 10, 2022 | Uncategorized
1. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rückwirkung im Steuerrecht III vom 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL...
von Hamelneinfachonline | Juni 7, 2022 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Juni 2022 (III C 2 – S 7410/19/10001 :016) hinsichtlich der Einführung der Umsatzgrenze in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG Verwaltungsregelungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) aufgenommen.
von Hamelneinfachonline | Juni 2, 2022 | Uncategorized
Das FG Münster hat in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung mit Beschluss vom 03.05.2022 (8 V 246/22 GrE) entschieden, dass bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft die Begünstigungsvorschrift des § 6a...
von Hamelneinfachonline | Juni 2, 2022 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Juni 2022 (IV A 3 – S 0229/21/10002 :009) aufgrund der letzten Änderungen sowie der kürzlich erfolgten Sechsten Änderungsverordnung eine aktualisierte Gesamtfassung des Anwendungsschreibens zur...
von Hamelneinfachonline | Juni 2, 2022 | Uncategorized
NV: Wird nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils eine für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsnorm rückwirkend geändert, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.
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