von Hamelneinfachonline | Sep. 2, 2021 | Uncategorized
Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg...
von Hamelneinfachonline | Sep. 2, 2021 | Uncategorized
1. NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2011 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische KGaA, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958 von...
von Hamelneinfachonline | Sep. 2, 2021 | Uncategorized
1. Ein Arbeitnehmer hat für Abwesenheitszeiten, die durch die Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats veranlasst sind, keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 Satz 1 iVm. § 611a BGB. Die Übernahme eines kommunalen Wahlmandats beruht auf einem freien...
von Hamelneinfachonline | Sep. 1, 2021 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. August 2021 (IV B 3 – S 1304/21/10004 :007) die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom...
von Hamelneinfachonline | Sep. 1, 2021 | Uncategorized
Mit BMF-Schreiben vom 1. September 2021 (IV C 8 – S 2296-b/21/10002 :001) wird das BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (BStBl I S. 1213) aufgrund der BFH-Rechtsprechung zur Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen...
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