Juni 2020 Seite 5 von 16 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BFH: Notwendige Verbindung von Verfahren bei doppelter Rechtshängigkeit – Rechtsfolge des Verfahrensfehlers bei späterer Nichtzulassungsbeschwerde

von Hamelneinfachonline | Juni 18, 2020 | Uncategorized

1. NV: Das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit ist jedenfalls dann vom FG durch Verbindung der beiden Verfahren zu beseitigen, wenn beide Klagen bei ein und demselben Senat des FG eingereicht wurden.

BFH zur Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildungsgängen, die eine Berufstätigkeit voraussetzen

von Hamelneinfachonline | Juni 18, 2020 | Uncategorized

NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung eine Ausbildung zum Fachwirt und anschließend ein Studium aufnimmt, welche jeweils eine vor Beginn des...

BFH zur Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

von Hamelneinfachonline | Juni 18, 2020 | Uncategorized

1. Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt.

BMF zur Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen

von Hamelneinfachonline | Juni 18, 2020 | Uncategorized

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Juni 2020 (III C 3 – S 7160-c/20/10001 :001) im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Steuerbefreiung bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt auf das BFH-Urteil vom 5. September 2019,...

BGH: Kein Erstreckungsbescheid für die Zulassung eines Syndikusanwalts bei Arbeitgeberwechsel

von Hamelneinfachonline | Juni 18, 2020 | Uncategorized

Im Fall eines Arbeitgeberwechsels ist der Erlass eines Erstreckungsbescheids gemäß § 46b Abs. 3 BRAO auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nach §§ 46a, 46 Abs. 2 bis 5 BRAO nicht zulässig. Vielmehr ist die bisherige Zulassung als...

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