März 2020 Seite 5 von 10 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BGH zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters

von Hamelneinfachonline | März 30, 2020 | Uncategorized

Die Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden...

BGH zur Behebung des Formmangels der fehlenden Unterschrift

von Hamelneinfachonline | März 30, 2020 | Uncategorized

a) Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genügt ein vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten eigenhändig unterzeichnetes Schreiben, welches eindeutig auf die...

BMF-Pressemitteilung: Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei – Umsetzung durch die Länder steht

von Hamelneinfachonline | März 29, 2020 | Uncategorized

Mit der Verwaltungsvereinbarung und der dazugehörigen Vollzugshilfe für die Länder sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Damit können in den nächsten Tagen die Anträge auf Sofort-Hilfe bei den unten genannten Ansprechpartnern in den Ländern gestellt...

BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen

von Hamelneinfachonline | März 25, 2020 | Uncategorized

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. März 2020 (III C 3 – S 7172/19/10002 :003) zu den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen Stellung...

BMF zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten

von Hamelneinfachonline | März 25, 2020 | Uncategorized

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. März 2020 (III C 3 – S 7279/19/10003 :002) zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten Stellung genommen.

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