Uncategorized Archive Seite 89 von 419 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BFH: Besetzung des Gerichts bei Vertagung; Wertberechnung einer Nießbrauchlast

von Hamelneinfachonline | Apr. 21, 2023 | Uncategorized

1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden Besetzung zu entscheiden.

BFH zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO

von Hamelneinfachonline | Apr. 21, 2023 | Uncategorized

NV: Für einen am Vortag des Termintages vor Dienstschluss wegen einer Erkrankung gestellten Antrag auf Terminverlegung sind im Zeitpunkt der Antragstellung grundsätzlich keine erhöhten Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Erkrankung zu stellen. Der Antragsteller...

BFH: Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom

von Hamelneinfachonline | Apr. 13, 2023 | Uncategorized

Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 1 UStG.

BFH: Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto

von Hamelneinfachonline | Apr. 13, 2023 | Uncategorized

Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird.

BFH zur Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach

von Hamelneinfachonline | Apr. 13, 2023 | Uncategorized

1. Maßgebend für den Vorsteuerabzug ist nicht nur die Verwendung der vom Steuerpflichtigen bezogenen Eingangsleistung, sondern auch der ausschließliche Entstehungsgrund des Eingangsumsatzes.

BFH: Wegzugsbesteuerung und "lediglich vorübergehende Abwesenheit"

von Hamelneinfachonline | Apr. 13, 2023 | Uncategorized

Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der „nur vorübergehenden Abwesenheit“ in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer „Rückkehrabsicht“ erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten...

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