Uncategorized Archive Seite 66 von 419 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BFH: Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms

von Hamelneinfachonline | Aug. 17, 2023 | Uncategorized

Die Zahlung eines sogenannten KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung im Sinne von § 3 Abs. 1 UStG. Der von einem Anlagenbetreiber erzeugte und dezentral verbrauchte Strom...

BFH: Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004

von Hamelneinfachonline | Aug. 17, 2023 | Uncategorized

Ausschüttbare Erträge eines Investmentvermögens aus den in § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004 genannten Einnahmearten, die nach dem Ausschüttungsbeschluss für eine Ausschüttung nicht verwendet werden, können vor Einführung von § 3a InvStG 2004 i.d.F. des...

BFH: Betriebsstätte / feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich

von Hamelneinfachonline | Aug. 17, 2023 | Uncategorized

1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens...

BFH: Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

von Hamelneinfachonline | Aug. 17, 2023 | Uncategorized

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der bis zur Änderung durch das...

BVerwG zu einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen

von Hamelneinfachonline | Aug. 17, 2023 | Uncategorized

1. Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck kann auch dann eine örtliche Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG sein, wenn die darin bzw. damit verkauften Speisen und Getränke „als mitnehmbares...

BAG: AGB-Kontrolle – Rückzahlung von Fortbildungskosten für einen Lehrgang zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung

von Hamelneinfachonline | Aug. 15, 2023 | Uncategorized

1. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu beteiligen hat, wenn er diese nicht beendet, sind grundsätzlich zulässig. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell...

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