Uncategorized Archive Seite 339 von 419 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BFH: EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln

von Hamelneinfachonline | Okt. 16, 2020 | Uncategorized

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschließlich zum Verbrennen bestimmt...

BFH: Ermessensausübung bei Abzweigungsentscheidung

von Hamelneinfachonline | Okt. 16, 2020 | Uncategorized

NV: Das FG muss die Ermessensentscheidung der Familienkasse, die gegenüber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungsträgers erlassen hat, auch daraufhin überprüfen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage...

BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

von Hamelneinfachonline | Okt. 16, 2020 | Uncategorized

1. NV: Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches Mitverschulden vorliegt.

BFH: Steuerbarkeit einer als "Verdienstausfall" bezeichneten Versicherungsleistung bei einem 12-jährigen Verkehrsunfallopfer

von Hamelneinfachonline | Okt. 16, 2020 | Uncategorized

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses 12-jähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothetisch berechneten Erwerbs– und Fortkommensschaden, kommt eine...

BFH: Antrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung innerhalb der Klagefrist

von Hamelneinfachonline | Okt. 16, 2020 | Uncategorized

1. NV: Das Ermessen der Finanzbehörde für eine Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO (sog. Antrag auf schlichte Änderung) ist auf Null reduziert, wenn die Voraussetzungen dieser Korrekturnorm vorliegen, d.h. die Steuerfestsetzung...

BFH: Begründung der Divergenzrüge im Fall der Begründungserleichterung gemäß § 105 Abs. 5 FGO

von Hamelneinfachonline | Okt. 16, 2020 | Uncategorized

NV: Nimmt das FG zur Begründung seiner Entscheidung gemäß § 105 Abs. 5 FGO auf die Begründung in der Einspruchsentscheidung Bezug, macht es sich deren tragende Erwägungen zu eigen. Zur schlüssigen Begründung einer Divergenzrüge muss der Beschwerdeführer eine...

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