Uncategorized Archive Seite 155 von 419 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer

von Hamelneinfachonline | Juli 28, 2022 | Uncategorized

1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in dem Zeitpunkt nachweislich versteuert sind, in dem sie in das Steuerlager aufgenommen werden.

BFH: Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht

von Hamelneinfachonline | Juli 28, 2022 | Uncategorized

NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG bei richtlinienkonformer Auslegung keinen zu Freizeitzwecken erteilten Tennisunterricht erfasst.

BFH: Bindungswirkung der Bescheinigung gemäß § 7i Abs. 2 Satz 2 EStG bei Zuschussgewährung

von Hamelneinfachonline | Juli 28, 2022 | Uncategorized

1. NV: Die Bescheinigung gemäß § 7i Abs. 2 Satz 2 EStG kann nur Bindungswirkung in Bezug auf Zuschüsse haben, die von einer der für Denkmalschutz oder Denkmalpflege zuständigen Behörden für diese Zwecke gewährt worden sind; andere Zuschüsse, auch solche aus...

BFH: Sendelizenz nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut

von Hamelneinfachonline | Juli 28, 2022 | Uncategorized

Die medienrechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung eines privaten Veranstalters von Hörfunk- oder Fernsehprogrammen schließen eine für die Wirtschaftsgutseigenschaft ausreichende wirtschaftliche Übertragbarkeit der „Sendelizenz“ aus.

BFH: Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung

von Hamelneinfachonline | Juli 28, 2022 | Uncategorized

1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid in Bestandskraft.

Anm. zu BAG: Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske

von Hamelneinfachonline | Juli 27, 2022 | Uncategorized

Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 (10 AZR 41/22) entschieden, dass das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10...

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BFH: Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung

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