Juni 2023 Seite 6 von 7 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BMF zur Neufassung der „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“

von Hamelneinfachonline | Juni 7, 2023 | Uncategorized

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Juni 2023 – IV B 5 – S 1341/19/10017 :003 – die Neufassung der „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“ bekannt...

BMF: Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)

von Hamelneinfachonline | Juni 6, 2023 | Uncategorized

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I, 986) wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der Anwendungsbereich der...

BFH: Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

von Hamelneinfachonline | Juni 2, 2023 | Uncategorized

1. Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein daraus resultierender Erstattungsanspruch zu...

BFH: Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG

von Hamelneinfachonline | Juni 2, 2023 | Uncategorized

1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, z.B. Gutachten und andere Äußerungen von...

BFH: Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschläge betreffenden § 240 Abs. 1 Satz 1 AO

von Hamelneinfachonline | Juni 2, 2023 | Uncategorized

1. NV: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Säumniszuschläge betreffenden § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn mehrere BFH-Senate in vergleichbaren Fällen AdV gewährt und dabei ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm geäußert haben....

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BFH: Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

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