von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized
1. NV: Bei einem jährlichen Pachtentgelt von 1 ¤ und erheblichen Aufwendungen auf den Pachtgegenstand tritt die Entgeltverpflichtung so sehr in den Hintergrund, dass der Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt gelöst ist. Der „Verpächter“ ist...
von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized
1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 78 FGO besteht nur während eines noch anhängigen finanzgerichtlichen Streitverfahrens. Entscheidungen hierüber hat im Regelfall der Senat zu treffen (Anschluss an BFH-Beschluss vom 07.06.2021 – VIII B 123/20, BFHE...
von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized
1. NV: Wenn die nach § 44 Abs. 3 ZPO erforderliche dienstliche Äußerung zu einem Ablehnungsgesuch sich auf den Satz „Ich fühle mich nicht befangen“ beschränkt, steht dies einer Nichtäußerung gleich (Anschluss an BFH-Beschluss vom 29.03.1995 – II B 36/94,...
von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized
1. NV: Gegen die Erinnerungsentscheidung des BFH kommt als Rechtsbehelf lediglich die Anhörungsrüge nach § 69a GKG in Betracht, wenn der Anspruch des Kostenschuldners auf rechtliches Gehör verletzt wurde.
von Hamelneinfachonline | Nov. 3, 2022 | Uncategorized
NV: Ein fachkundig vertretener Beteiligter, der trotz ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht erscheint, kann anschließend eine Verletzung der verzichtbaren Verfahrensrechte grundsätzlich nicht mehr geltend machen.
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