von Hamelneinfachonline | Aug. 13, 2021 | Uncategorized
1. Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich.
von Hamelneinfachonline | Aug. 13, 2021 | Uncategorized
1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß.
von Hamelneinfachonline | Aug. 13, 2021 | Uncategorized
1. Für die Frage, ob Kindergeld behalten werden darf oder zurückzuzahlen ist, kommt es auf das Vorliegen von Kindergeldfestsetzungs- oder Aufhebungsbescheiden an und nicht auf den abstrakten materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch.
von Hamelneinfachonline | Aug. 13, 2021 | Uncategorized
1. Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner.
von Hamelneinfachonline | Aug. 13, 2021 | Uncategorized
1. Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung mehr als 10 % der Gesamtfläche des Betriebs...
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