von Hamelneinfachonline | Juni 23, 2021 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Juni 2021 (IV A 3 – S 0130/19/10017 :004) das BMF-Schreiben vom 13. Januar 2020 – IV A 3 – S 0130/19/10017 :004 – (BStBl 2020 I S. 143) zur Datenschutz-Grundverordnung geändert.
von Hamelneinfachonline | Juni 17, 2021 | Uncategorized
1. NV: Die Drei-Tages-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO findet nur dann Anwendung, wenn feststeht, wann der Verwaltungsakt durch die Finanzbehörde zur Post aufgegeben wurde. Hierzu bedarf es der vollen richterlichen Überzeugungsbildung (§ 96 Abs. 1 Satz 1...
von Hamelneinfachonline | Juni 17, 2021 | Uncategorized
1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste übernommen hat, können „eng mit der...
von Hamelneinfachonline | Juni 17, 2021 | Uncategorized
1. Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand...
von Hamelneinfachonline | Juni 17, 2021 | Uncategorized
NV: Hat der Steuerpflichtige sein Wahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes wirksam und ohne inhaltliche Einschränkungen ausgeübt, so kann er seine entsprechende Willenserklärung nicht nach § 119 Abs. 1 BGB nachträglich...
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