NV: Ein Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, wenn für das jeweilige Verfahren eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliegt. Besteht diese Deckung nur für einzelne Streitjahre, ist der Antrag insoweit abzulehnen.
Neueste Beiträge
- FG Köln: "Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig
- BGH: Geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen einer Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London
- BGH: Corona-Sorforthilfe nicht pfändbar
- BMF: Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen verkündet
- BFH: Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung
Neueste Kommentare