Uncategorized Archive Seite 64 von 409 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BGH: Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung von Rechtsmittelfristen

von Hamelneinfachonline | Juli 11, 2023 | Uncategorized

a) Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2022 – XII ZB...

BMF: Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse und weitere Billigkeitsmaßnahmen

von Hamelneinfachonline | Juli 6, 2023 | Uncategorized

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder wurden mit gleich lautenden Erlassen vom 5. Juli 2023 an das geänderte BMF-Schreiben vom 5. Juli 2023 IV D 1 – S 0336/20/10004 :003 – angepasst.

BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

von Hamelneinfachonline | Juli 6, 2023 | Uncategorized

1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und entsteht nachfolgend durch deren Verkauf –infolge...

BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz

von Hamelneinfachonline | Juli 6, 2023 | Uncategorized

1. Energieerzeugnisse, die zum Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz verheizt werden, sind auch dann nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG begünstigungsfähig, wenn der Betreiber des Fernwärmenetzes Wärme von anderen Unternehmen abnimmt und er für den...

BFH: Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters

von Hamelneinfachonline | Juli 6, 2023 | Uncategorized

1. NV: Ist der Betriebsausgabenabzug der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters der Höhe nach streitig, besteht aber die Möglichkeit, dass eine atypisch stille Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft vorliegt, ist das Verfahren zur gesonderten und...

BFH: Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden

von Hamelneinfachonline | Juli 6, 2023 | Uncategorized

War dem Gesetzgeber –hier aufgrund des zu § 8c (später: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 29.03.2017 – 2 BvL 6/11 (BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082) und dessen möglicher Ausstrah-lungswirkung auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG/§ 8c...

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