von Hamelneinfachonline | Feb. 3, 2023 | Uncategorized
1. Die Annahme eines Gewerbebetriebs im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG voraus; insbesondere die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Vorab (vor Betriebseröffnung) entstandene...
von Hamelneinfachonline | Feb. 3, 2023 | Uncategorized
1. Pferde, die in einem Pensionsbetrieb untergebracht werden, können vom Eigentümer in seinem Betrieb gehalten werden, wenn er das wirtschaftliche Risiko der Tierhaltung trägt.
von Hamelneinfachonline | Feb. 3, 2023 | Uncategorized
1. Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar.
von Hamelneinfachonline | Feb. 3, 2023 | Uncategorized
a) Die Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198 GVG – entsprechend den im Amtshaftungsprozess entwickelten Grundsätzen – nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft. Letztere darf nur verneint...
von Hamelneinfachonline | Feb. 3, 2023 | Uncategorized
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 13. Januar 2023 (IV A 3 – S 0130/23/10001 :001) zu Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern Stellung genommen.
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