Februar 2023 Seite 10 von 10 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BFH: Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer

von Hamelneinfachonline | Feb. 3, 2023 | Uncategorized

1. Die Annahme eines Gewerbebetriebs im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG voraus; insbesondere die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Vorab (vor Betriebseröffnung) entstandene...

BFH zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG

von Hamelneinfachonline | Feb. 3, 2023 | Uncategorized

1. Pferde, die in einem Pensionsbetrieb untergebracht werden, können vom Eigentümer in seinem Betrieb gehalten werden, wenn er das wirtschaftliche Risiko der Tierhaltung trägt.

BFH: Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren

von Hamelneinfachonline | Feb. 3, 2023 | Uncategorized

1. Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar.

BGH: Überlange Verfahrensdauer – Entschädigungsanspruch für immaterielle Nachteile

von Hamelneinfachonline | Feb. 3, 2023 | Uncategorized

a) Die Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198 GVG – entsprechend den im Amtshaftungsprozess entwickelten Grundsätzen – nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft. Letztere darf nur verneint...

BMF: Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern

von Hamelneinfachonline | Feb. 3, 2023 | Uncategorized

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 13. Januar 2023 (IV A 3 – S 0130/23/10001 :001) zu Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern Stellung genommen.

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BFH zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG

BFH: Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren

BGH: Überlange Verfahrensdauer – Entschädigungsanspruch für immaterielle Nachteile

BMF: Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern

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