Die Finanzverwaltung hat mit All­ge­mein­ver­fü­gung der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der vom 5. Oktober 2020 Ein­sprü­che und Än­de­rungs­an­trä­ge we­gen Zwei­feln an der Recht­mä­ßig­keit der Be­hand­lung der An­glei­chung der Ren­ten im Bei­tritts­ge­biet an das West­ni­veau als „re­gel­mä­ßi­ge“ Ren­tenan­pas­sung im Sin­ne des § 22 Num­mer 1 Satz 3 Buch­sta­be a Dop­pel­buch­sta­be aa Satz 7 EStG aufgrund
– des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und
– des BFH-Urteils vom 3. Dezember 2019 (X R 12/18, BStBl 2020 II S. 386) zurückgewiesen.

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