2. NV: Wenn ein PKH-Antragsteller unzureichende Angaben über seine Renteneinnahmen macht, ist das für die Bewilligung der PKH zuständige Gericht befugt, den Rentenversicherungsträger um Auskunft zur Höhe der bezogenen Rente zu ersuchen. Ob das Sozialgeheimnis der Auskunftserteilung entgegensteht, hat weder das ersuchende Gericht noch der ersuchte Rentenversicherungsträger zu entscheiden, sondern die oberste Aufsichtsbehörde des Rentenversicherungsträgers (§ 86 Abs. 2 FGO).

Aktuelles

Um eine Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, schränken wir unsere Mandantenkontakte ein.

Ab Montag, den 16. März 2020, bitten wir darum, Unterlagen im Vorraum abzulegen und uns kurz per klingeln Bescheid zu geben.
Wichtige Anliegen bitten wir telefonisch oder per Mail zu klären!