Juli 2020 Seite 16 von 19 | Steuerkanzlei Corinna Schmidt

BFH: Ausschluss einer Richterin wegen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

von Hamelneinfachonline | Juli 2, 2020 | Uncategorized

1. NV: „Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren“ i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist das gesamte Verfahren, das „final“ zum Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidungen geführt hat (ständige Rechtsprechung).

BFH: Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

von Hamelneinfachonline | Juli 2, 2020 | Uncategorized

1. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand.

BFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

von Hamelneinfachonline | Juli 2, 2020 | Uncategorized

1. NV: Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 – VI R 14/15, BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 380).

BFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

von Hamelneinfachonline | Juli 2, 2020 | Uncategorized

1. Die Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 20.01.2016 – VI R 14/15, BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 380).

BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids

von Hamelneinfachonline | Juli 2, 2020 | Uncategorized

Der notwendige Inhalt eines Grundsteuermessbescheids –der Grundsteuermessbetrag, der Einheitswert und die Steuermesszahl– bindet auch den Rechtsnachfolger (sog. dingliche Wirkung des Grundsteuermessbescheids). Wird eine Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags nach...

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