NV: Öffentliche Mittel i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind solche, die aus einem öffentlichen Haushalt stammen, d.h. haushaltsmäßig als Ausgaben festgelegt und verausgabt werden. Diese Voraussetzung ist auch gewahrt, wenn die derart in einem Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel nicht unmittelbar aus einer öffentlichen Kasse, sondern mittelbar über Dritte gezahlt werden, sofern über die Mittel nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften verfügt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontrolle unterliegt. Die im BMF-Schreiben vom 22.10.2018 (BStBl I 2018, 1109) in Abschnitt E formulierten zusätzlichen Voraussetzungen widersprechen diesem Maßstab.

Hinweis


Aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklung im Land
Niedersachen beraten wir Sie in unseren Büroräumen nur noch mit Nachweis der 2G-Regeln.
Bitte halten Sie die entsprechenden Dokumente bereit
Bitte tragen Sie Ihre Anliegen weiterhin, wenn möglich, telefonisch oder per E-Mail an uns heran.
Unterlagen können, unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen, weiterhin zu den bekannten Öffnungszeiten abgegeben werden.